Ein 50-Jähriger aus Neuenkirchen steht im Fokus des Verfassungsschutzes. Er soll zu den rund 300 Mitgliedern der Bewegung in NRW angehören. Diese Zahl stellte zumindest NRW-Verfassungsschutz-Vize Uwe Reichel-Offermann am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages vor. Vor allem im Internet soll der Neuenkirchener sehr aktiv sein, in seinem Blog bewirbt er unter anderem eine Reichsbürger-Veranstaltung am Wochenende in Dülmen, die ausdrücklich nicht öffentlich sei.
Bei den Reichsbürgern müsse man im Hinterkopf haben, dass sich die Polizei nur mit ihnen befasst, wenn sie straffällig werden. „Das sie die Bundesrepublik Deutschland und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ablehnen ist ja erst mal kein Straftatbestand, aber das bringt sie natürlich in den Fokus des Verfassungsschutzes“, erklärt Roland Vorholt, Leiter der Pressestelle im Polizeipräsidium Münster, wo auch der Dienstsitz des polizeilichen Staatsschutzes ist.
Vorfall im Rathaus
Natürlich würden Reichsbürger aufgrund ihrer Rechtsauffassung straffällig, aber diese Fälle belaufen sich in NRW derzeit auf rund 40 Straftaten seit Januar 2014, so Vorholt weiter. Oftmals sei es dann Volksverhetzung, Beleidigungen oder Widerstandshandlungen. Von einer Gefährdung für die Neuenkirchener, gehe Vorholt derzeit nicht aus. Weitere Personen seien der Polizei nicht bekannt.
Bürgermeister Franz Möllering bestätigte auf Anfrage, dass es wohl vor zwei Jahren einen Vorfall im Rathaus gegeben hätte. „Die Person ist hier schon mal vorstellig gewesen. Zumindest hatten wir damals den Eindruck, dass es in die Richtung gehen könnte und es an die entsprechenden Stellen weitergeleitet“, so Möllering. Ansonsten habe die Gemeinde aber keine weitere Kenntnis, so Möllering.
