Informationspolitik ist eine Kür, nicht jede Verwaltung hat Gespür dafür! | Karikatur: H. Schwarze-Blanke

Die Freien Wähler Neuenkirchen machen sich Sorgen, dass am Ende die Veranstaltungshalle in der geplanten Mensa nicht genutzt werden kann. Eine Zweckbindung im Bebauungsplan, ein aktuelles Urteil und die Klagemöglichkeit der Anwohner könnten dem Projekt einen Riegel vorschieben. Vorwürfe macht die Fraktion der Verwaltung, die erst knapp vier Monaten nach Bekanntwerden die Politik über den Sachverhalt informierte. Jetzt muss geklärt werden, ob die Veranstaltungshalle integriert oder etwa woanders gebaut werden muss.

Auf der jüngsten Ratssitzung informierte Bürgermeister Franz Möllering die Fraktionen in öffentlicher Sitzung, dass die Nutzung als Veranstaltungshalle in untergeordneter Form „einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach §31 (2) des Baugesetzbuches bedarf“. Denn der Bebauungsplan Nummer 11 „Pastorskamp“ weist für das Baugrundstück als „Gemeindebedarfsfläche mit Zweckbestimmung – schulische Zwecke“ aus. Kein Problem für eine Mensa, wohl aber für außerschulische Veranstaltungen, die dort zwar nachrangig, aber stattfinden sollen. 30 Veranstaltungen pro Jahr sind die Annahme der Verwaltung auf Grundlage der Lärmschutzvorschrift, zehn davon sind als „seltene Ereignisse bis nach 22 Uhr“ eingestuft. Heißt grob überschlagen, jedes zweite Wochenende würde dort eine Veranstaltung stattfinden können.


„Der Informationsfluss der Verwaltung hat für unsere Fraktion einen faden Beigeschmack“, erklärt Christoph Holtkamp, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Neuenkirchen, auf Anfrage des Mitteilungsblattes. Bereits bei der Festlegung der Gesamtkosten ist es in der Vergangenheit zu Missverständnissen gekommen. „Es muss Klarheit geschaffen werden, ob es eine Rechtssicherheit für das geplante Projekt gibt, sonst müssen wir erst mal die Bremse ziehen und das klären!“

Der Punkt soll in die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen des Bauausschusses (24. April) und des Rates (7. Mai) aufgenommen werden.

KOMMENTAR: Muss ein neuer Standort her?
Kommt sie oder kommt sie nicht, die Veranstaltungshalle an der Friedrich-Bülten-Straße? Eine Mensa für die Emmy-Noether-Schule und die benachbarte Ludgerischule muss her, dass ist so klar wie unstrittig. Ebenso die Wahl des Standortes. Doch was ist mit der Nutzung als Veranstaltungshalle? Könnte ein einzelner Nachbar das ganze Projekt zum Scheitern bringen oder wiegt der Nutzen für die Allgemeinheit am Ende schwerer? Bereits jetzt ist die Parksituation bei Veranstaltungen in der Emmy oder Sporthalle katastrophal, da bleibt die Frage, ob sich die Nachbarn mit einem Nachweis der Stellplätze an der Friedenstraße begnügen – oder die voll geparkten Straßen in Kauf nehmen. Sicherlich werden die Besucher auf leisen Sohlen zu ihren Autos schleichen und sich erst in den heimischen vier Wänden über das am Abend erlebte unterhalten, um die Anwohner nicht zu stören – bestimmt nicht!

Ausführlicher Bericht in der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes