SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2019 nicht zu

Ohne die Stimmen der SPD wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet. | Foto: Heuermann

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, bleibt die SPD ihrer Linie treu und verweigerte die Zustimmung bei der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2019 in Höhe von rund 28 Millionen Euro. Diese Vorgehensweise begründet die SPD-Fraktion mit ihrem Ausstieg aus dem Projekt „Mensa mit nachgeordneter Veranstaltungshalle“ im vergangenen Jahr. Für sie ist es immer noch schwer nachvollziehbar, wie sich die geschätzten Kosten von anfänglich 2,7 Mio. Euro auf mittlerweile gut 6,6 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben. Ausschreibungser-gebnisse – die noch nicht vorliegen – könnten diese Kosten weiter steigern.

Schlechte Infopolitik

Die Informationspolitik der Verwaltung ist aus Sicht der SPD „ausbaufähig“. Da der Haushalt aber nicht in Einzelpositionen be-schlossen wird, sondern ihm nur ganz oder gar nicht zugestimmt werden kann, verweigerte die SPD ihre Zustimmung. Das konnte das Ergebnis aber nicht ändern, schließlich reichten die Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Stimmen der Freien Wähler Neuenkirchen aus.

In der Ratssitzung am Montagabend stellten die Fraktionsvorsitzenden ihre Sichtweisen zum Haushaltsplan in ihren Haushaltsreden öffentlich vor. Nico von Royen (CDU) machte auf die zentralen Herausforderungen einer ländlichen Gemeinde wie Neuenkirchen in den nächsten 20 bis 25 Jahren aufmerksam und unterstrich, dass man das Augenmerk auf Lebensqualität richten sollte. In seiner Etatrede zeigte er noch einmal die Notwendigkeit zum Bau einer Mensa mit nachgeordneter Nutzung für außerschulische Zwecke auf. Die Mehrkosten von 350.000 Euro machen gerade einmal fünf Prozent der Baukosten aus. Bei allem Gegenwind, welcher in den vergangenen Wochen und Monaten zu diesem Thema aufkam, eine vernünftige und mit Zahlen belegbare Alternative hat es zu keinem Zeitpunk gegeben.

Zustimmung erfolgt

Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Haushaltsplan ebenfalls zu, haben dennoch ihre Probleme mit der Parkplatzsituation im Bereich der Mensa. Sie forderten im Rat mehr Verständnis beim politischen Gegner im Bereich des Klimaschutzes. Die Freien Wähler Neuenkirchen forderten die SPD auf, wieder in das „Projekt Mensa“ mit einzusteigen, damit auch sie an einem für Neuenkirchen so großen Projekt mitwirken können.

Einzelheiten zu den jeweiligen Etatreden entnehmen Sie bitte den Auszügen (siehe Links dazu).

Puderzucker statt Salz

Eigentlich ist es ja das Salz in der Suppe, wenn sich die Parteien in den Ausschusssitzungen zoffen; oft geht es dabei ja nur um Kleinigkeiten. Aber genau das ist es, was wir Journalisten an unserem Beruf so mögen. Und weil man als Neuenkirchener viele Mitglieder in den Ausschüssen mitunter auch persönlich kennt, ist der Reiz umso größer, wenn dann auch mal ausgeteilt wird. Dass aber gerade bei solch einem großen Projekt wie dem Bau der Mensa mit untergeordneter Nutzung für ausserschulische Zwecke kein Salz in die Suppe gestreut, sondern Puderzucker auf dem Verhandlungstisch verstreut wurde, das hat sogar mich verwundert. Allen voran die Freien Wähler Neuenkirchen, die fast ein Drittel ihrer Etatrede gewidmet haben, um die SPD doch noch mit auf den Zug aufspringen zu lassen, der in Richtung Mensa fährt. Sie unterstrichen die Wichtigkeit dieses Themas für ganz Neuenkirchen. Auch wenn alle Parteien sich in ihren Reden bei der Presse für die gute, teils kritische Begleitung bedankten, hoffe ich zukünftig, dass die Salzstreuer bald wieder bereit
stehen.

Stefan Heuermann

Nico von Royen, CDU

Nico von Royen, CDU | Foto: Heuermann

Wie gelingt es uns, Menschen auf Dauer an unsere Gemeinde zu binden?

[…] Allgemein kann man sagen, dass sich die Familie für unsere Gemeinde entscheiden wird, wenn sie hier eine hohe Lebensqualität vorfindet. […] Der zur Verabschiedung vorliegende Haushalt stellt dafür die richtigen Weichen. […] Mit drei Grundschulstandorten, einer Sekundarschule – der Emmy-Noether-Schule –und dem AJG ist das schulische Bildungsangebot vom ersten Schuljahr bis zur Jahrgangsstufe 12 bzw. 13 erst einmal komplett.[…] Das Investitionsvolumen des Haushaltes 2019 für die Neuenkirchener Schulen in Höhe von 4,3 Mio. Euro ist hervorzuheben. Dieser Betrag entspricht etwa 42 Prozent der für das Jahr 2019 vor-gesehenen Gesamtinvestitionen von rund 10,2 Mio. Euro. […] Der Löwenanteil fließt in den Neubau der Mensa an der Friedrich-Bülten-Straße. […] Am Ende wird die Mensa nach aktuellen Schätzungen etwa 6,6 Mio. Euro gekostet haben. […] Wir halten es für geradezu geboten, den Speisesaal der Mensa auch für sonstige schulische und außerschulische Veranstaltungen nutzbar zu machen. […] Im Kindergartenjahr 2019/2020 wird die 10. Kita an der Buchenstraße den Betrieb aufnehmen. […] Voraussetzung für ein Eigenheim oder ein Wohnhaus ist die Entwicklung von kommunalem Bauland. […] Auch und gerade im Ortskern müssen Wohnungen zu erschwinglichen Preisen anzumieten sein. […] Eine Zukunft ohne schnellstes Internet ist nicht denkbar. […] Das „DEK“ hat enormes Potenzial freigesetzt. […] Die wichtigsten Einnahmen sind die Gewerbesteuern. […] Ein positives Ergebnis schafft auch zusätzliche Spielräume, vor allem für finanzpolitisch schlechtere Zeiten. Alles in allem also eine Haushaltssatzung und ein Haushaltsplan, dem man nach unserer Auffassung nur zustimmen kann.

Etatrede CDU 2019

Uwe Fischer, SPD

Uwe Fischer, SPD | Foto: Heuermann

Die Gemeinde profitiert von der guten Wirtschaftslage. Die Neugestaltung der Fußgängerzone und des Kirchrings verbessern die Aufenthaltsqualität im Ortskern und tragen zum Funktionieren des Einzelhandelskonzeptes bei. Mit der Sanierung der Sekundarschule an der Josefstraße und weiterer Maßnahmen an der Emmy-Noether-Schule werden Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Schulbildung geschaffen. Auf Initiative der SPD gab es eine Jugendsprechstunde, Neuenkirchen bekommt eine neue Homepage. […] Es wären noch mehr Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger machbar und auch finanzierbar gewesen: z.B. Telemedizin zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, Jung kauft Alt, Verkehrskonzept Offlumer See. […] Bei dem geplanten Bau einer Mensa mit nachgeordneter Veranstaltungshalle an der Emmy-Noether-Schule handelt es sich um eine der größten Investitionen der Gemeinde Neuenkirchen in den letzten Jahren. Klar ist: Wir brauchen eine Veranstaltungshalle für Neuenkirchen. Aber eine eigenständige Bürgerhalle an einem anderen Standort ohne vorherige Nutzungsbeschränkungen und mit ausreichend Parkplätzen. Es ist schwer nachvollziehbar, wie sich die geschätzten Kosten von anfänglich 2,7 Mio. auf mittlerweile gut 6,6 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben. […] Ausschreibungsergebnisse – die noch nicht vorliegen – können diese Kosten weiter steigern. […] Als sich im Sommer 2018 die Situation zuspitzte mit einer stetigen Kostensteigerung und einer vollkommen unzureichenden Parkplatzsituation, hat die SPD die Reißleine gezogen und sich von der weiteren Planung verabschiedet. […] Da der Haushalt aber nicht in Einzelpositionen beschlossen wird, sondern ihm nur ganz oder gar nicht zugestimmt werden kann, wird die SPD dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Etatrede SPD 2019

Ellen Pfennig, Grüne

Ellen Pfennig, Grüne | Foto: Heuermann

Der Haushalt 2018 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab. Die Gewerbesteuer sprudelt in einer Größenordnung von mehr als 8,1 Millionen Euro. […] Wir sehen mit Freude die abgeschlossene Gestaltung der Hauptstraße (Rathausvorplatz) und der Fußgängerzone. […] Wir dürfen auch nicht unsere Jugendlichen aus dem Auge verlieren. […] Bezahlbarer Wohnraum für Neuenkirchener mit niedrigerem Einkommen, für ältere Menschen und für anerkannte und geduldete Flüchtlinge. […] Die Mensa ist und bleibt in erster Linie für die Emmy-Noether-Schule. Erst in nachgeordneter Reihe und in eingeschränktem Maße mit speziellen Auflagen steht die Mensa für andere Veranstaltungen zur Verfügung. […] Beim Dorfentwicklungskonzept DEK St. Arnold hat sich bereits einiges getan (Bouleplatz, Beschilderungen, Bürgerbus). […] Die Möglichkeiten der Anbindung der Radwege an das vorhandene Radwegenetz müssen so bald wie möglich umgesetzt werden. „Rückgewinnung der öffentlichen Ackerraine“: Wir sehen kleine Schritte, aber zur Erhaltung der Artenvielfalt bei Ackerrandstreifen zur Entfaltung einer lebendigen Insektenvielfalt für die Zukunft ist das nicht genug. […] Was uns besonders Sorgen bereitet, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers. […] Im vergangenen Jahr ist im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Neuenkirchen wenig passiert. […] Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen im Umweltschutz eine Vernachlässigung bei den anderen Parteien und keine konsequente Umsetzung von notwendigen Lösungen. Wir halten viele Projekte für die Entwicklung für Neuenkirchen für positiv und stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Etatrede Grüne 2019

Christoph Holtkamp, Freie Wähler Neuenkirchen

Christoph Holtkamp (FWN) | Foto: Heuermann

Besonders wichtig ist es uns, den in Neuenkirchen ansässigen Gewerbesteuerzahlern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Mit 8,167 Mio. Euro Gewerbesteuer haben sie für die Gemeinde ein Rekordergebnis erzielt. Das verdient unseren größten Respekt. […] Bei den geplanten Ausgaben erhalten die im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen zu den Themen Schulen, Kindergärten, Straßen und Gewerbegebiete die volle Unterstützung der FWN. Besonders bei unseren Schulen ist es wichtig, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Allein in diesem Bereich werden über 4 Mio. Euro investiert. Hier wäre ein Stillstand ein Rückschritt. Das Gewerbegebiet St. Arnold wird weiter erschlossen. Auch dies ist eine Investition für die Zukunft, damit sich neue Unternehmen in Neuenkirchen ansiedeln können und ansässige Betriebe sich vergrößern können. Neben der Neugestaltung des Kirchrings wird auch das Dorfentwicklungskonzept St. Arnold weiter vorangetrieben. Hier liegt der Schwerpunkt jetzt auf den St. Arnolder Seen. Sie sollen ein Naherholungsgebiet werden. […] Neuenkirchen soll sich von den anderen Kommunen im Umkreis hervorheben. […] Eine Mensa muss gebaut werden und eine Bürgerhalle wird ebenfalls dringend benötigt. Aber getrennt von-einander? […] Sehr geehrte SPD, ich halte es für einen Fehler, sich an den Planungen nicht mehr zu beteiligen. Zeigen Sie Größe und steigen wieder ein in das Projekt „Bau einer Mensa mit untergeordneter Nutzung für außerschulische Veranstaltungen“. An solch einem großem Projekt sollten alle Fraktionen mitwirken.