Ehemaliges Hotel Margareta sollte bereits geräumt sein

Radwanderer und Handelsvertreter haben schon lange keine Nacht mehr im Hotel Margareta verbracht, das Hotel ist seit Jahren geschlossen. Dennoch weisen an den Einfallstraßen Schilder in Richtung Josefstraße, manch einer auf der Durchreise verirrt sich auch noch zu dem Eckhaus, das ebenfalls noch mit Schriftzügen des alten Hotels versehen ist. Doch die Rezeption ist nicht mehr besetzt.

Nach Informationen der Redaktion waren jedoch Ende November 34 Personen – Einzelpersonen und Kleinfamilien – in dem Gebäude an der Josefstraße 12 gemeldet. Nicht als Hotelgäste, sondern die ehemaligen Hotelzimmer wurden als Wohnräume genutzt, es steht eine Gemeinschaftsküche zur Verfügung. Nach vorliegenden Informationen hatte ein Ehepaar das Hotel für eine weitere Hotelnutzung gemietet, dieses würde der aktuellen baurechtlichen Genehmigungslage entsprechen. Die Untervermietung, wie sie derzeit stattfindet, bedürfe jedoch einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung, die nicht vorliegt und somit die Unterbringung illegal sei.

Anwohner hatten sich bereits im Juni 2016 bei verschiedenen Behörden über die Zustände in dem Gebäude beschwert, erst im Juli vergangenen Jahres fand eine Besichtigung verschiedener Ordnungsbehörden, darunter das Ordnungsamt der Gemeinde, das Bauamt des Kreises Steinfurt sowie des Brandschutzingenieurs des Kreis Steinfurt statt, bei dem eine akute Gefahrenlage durch fehlende Rettungswege im Obergeschoss festgestellt wurden.

Nachbesserung verstreichen lassen

Daraufhin wurde der Mieter aufgefordert, nachträglich einen Bauantrag für die vorgefundene Nutzungsänderung einzureichen. Dieses ist nicht erfolgt und somit erließ der Kreis Steinfurt im Dezember 2018 eine Ordnungsverfügung, welche die weitere Nutzung zu Wohnzwecken untersagte. Nach vorliegenden Informationen sollte das Gebäude per 31. Januar 2019 vollständig geräumt sein. Die angemessene Fristsetzung sei nötig gewesen, um den Bewohnern ausreichend Zeit für die Suche nach einer neuen Bleibe zu geben.

Der Januar ist vorbei und auch bis Redaktionsschluss macht das ehemalige Hotel Margareta keinen geräumten Eindruck. Auf Nachfrage des Mitteilungsblattes teilt der Kreis Steinfurt mit, dass die Anordnung zur Räumung mit einem Zwangsmittel (Beugemittel) verbunden sei. Nach Fristablauf wurde das Zwangsmittel festgesetzt und gleichzeitig ein deutlich erhöhtes Zwangsgeld mit neuer Fristsetzung angedroht. Hinsichtlich des festgesetzten Zwangsgeldes läuft ein Vollstreckungsersuchen, teilt der Kreis mit. Die Fristverlängerung sei also allein dem vorgeschriebenen Verfahren zur Anwendung (Androhung und Festsetzung) von Zwangsmitteln nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwVG NRW geschuldet, heißt es in der E-Mail.

Bürgermeister Franz Möllering teilte im Gespräch mit dem Mitteilungsblatt mit, dass in dem Fall der Kreis zuständig sei. Eine Flüchtlingsunterkunft sei das Hotel jedoch nicht, dass sei auch nicht in Betracht gekommen. Vielmehr würden dort EU-Bürger wohnen, die in der Umgebung beschäftigt seien. „So eine Räumung ist natürlich immer auch mit Folgen verbunden“, erklärte Möllering. Etwa wenn die Leute auf der Straße sitzen sollten. „Dann springen wir natürlich als Gemeinde ein und bringen die Personen erst einmal unter, bis sie etwas passendes gefunden haben“, so Möllering.

Doch bisher scheint sich der Kreis mit seiner Räumungsanordnung nicht durchgesetzt zu haben. Weitere Angaben zum Verfahren wollte der Kreis nicht machen. Der Mieter der Immobilie war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.