Die Zuschauerreihen waren am Montagabend zum Thema Mensa gut gefüllt. | Foto: Stefan Klausing

Das Interesse am Einwohnerantrag gegen den Bau einer „Schulmensa mit untergeordneter Nutzung für öffentliche außerschulische Veranstaltungen“ (Mitteilungsblatt berichtete) war am Montagabend groß in der Sitzung des Gemeinderates. Gut 50 Bürger hatten auf den Besucherstühlen Platz genommen. Gereicht hat es am Ende nicht, der Rat hat sich erneut ohne die Stimmen der SPD für den geplanten Bau der Mensa entschieden.

Nach einer Einführung durch Bürgermeister Franz Möllering und Hauptamtsleiter Klaus Beckmann stellte der Rat die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest. Somit konnten die Initiatoren Jörn Küwen, Helmut Sasse und Lukas Heßling ihr Konzept vorstellen. „2,5 Millionen (Mio.) Euro sollen verschwendet werden, wenn es nach Verwaltung, Bürgermeister und der Mehrheit im Rat geht. Wir glauben, dass die Verwaltung und CDU nicht erwartet haben, dass der Antrag ausreichend Unterstützer erhalten würde“, polterte Helmut Sasse direkt los. Auch seien die Initiatoren sicher, dass die Mitglieder der CDU und Freien Wähler sich viel zu wenig eine eigene Meinung zu dem Thema gebildet hätten. „Ein Projekt in der Größenordnung von 6,6 Mio. Euro sollte es wert sein, sich über die Initiative zu informieren und auch einmal Alternativen anzuhören“, so Sasse weiter. Ein Hauptproblem sei nach wie vor der Parkplatz. Mit der Lösung der Initiatoren könne man 2,5 Mio. Euro sparen und den Parkplatz erhalten, so Sasse. Weiter meinte Sasse, die Mitglieder des Rates über ihre Aufgaben zu belehren. „Ratsarbeit ist kein Hobby, man sollte sich der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sein“, so Sasse.

„Die CDU sagt, es gibt keine vernünftige Alternative, daher stelle ich Ihnen heute eine ‚unvernünftige‘ Variante vor“, sagte Küwen eingangs der Präsentation und dankte den Unterstützern. Und weiter: „Für fünf außerschulische Veranstaltungen opfern wir den Parkplatz und 2,5 Mio. Euro Steuergelder!“ Der Einwohnerantrag sei ein demokratisches Mittel der Meinungsbildung, das sei die CDU aber wohl nicht mehr gewohnt. Möllering mahnte zu mehr Sachlichkeit: „Sie teilen genauso gerne aus, lassen Sie uns nun aber zur sachlichen Diskussion kommen!“

Nicht gesprächsbereit

Die Initiatoren (v.r.): Jörn Küwen, Helmut Sasse und Lukas Heßling. | Foto: Stefan Klausing

„Man hätte den Ausschreibungstext offener fassen können. Man hätte reinschreiben können, die Parkplatzfläche solle maximal erhalten bleiben. Warum ist keine Photovoltaik-Anlage geplant? Wenn das Projekt heute nicht gestoppt wird, entstehen erhebliche Kosten. Die Halle wird sicherlich schön und auch schick, man hätte es aber auch günstiger haben können!“, so Küwen. Der Verwaltung und den Fraktionen, insbesondere CDU und Freie Wähler, warf Küwen vor, dass man nicht ernst genommen wurde. In seinem Entwurf werde die Mensa direkt an das Emmy-Gebäude gebaut, der Parkplatz bleibe erhalten, und eine 100KV-Photovoltaik-Anlage würde auch noch aufs Dach passen.

Dafür fallen Bühne, Foyer, Umkleidemöglichkeiten und die Möglichkeit, frisch beizukochen, weg. Der Speisesaal würde größer ausfallen und die Küche kleiner und würde auch nur 100.000 Euro statt 600.000 Euro kosten. Orientiert habe er sich dabei an einer Mensa in Schüttorf. „Das bringt eine Ersparnis von 2,67 Mio. Euro“, erklärt Küwen. Die Planungen hierfür könnte man bis Dezember abschließen, den Bau bereits ab Dezember beginnen, so dass die Fertigstellung im August 2020 erfolgen könne. Dafür gab es Applaus aus den Besucherreihen und auch der ein oder andere Sozialdemokrat klopfte leise auf den Tisch.

Scharfe Kritik

Möllering ging in der anschließenden Diskussion scharf in die Kritik. „Wir haben von Ihnen Informationen angefordert, unter anderem zu der Küche für 100.000 Euro – da kam aber nichts“, so Möllering. Außerdem sei in den Planungen der Initiatoren komplett der künftige Nutzer ausgeblendet worden, hier habe es in verschiedenen Sitzungen einen intensiven Beteiligungsprozess gegeben, so Möllering weiter. „Sie haben von einer Mensa für 2,6 Mio. Euro gesprochen, jetzt sind sie selber schon bei knapp 4 Mio. Euro angekommen“, verteidigte der Ratsvorsitzende die bisherigen Planungen. „Hätten Sie mir früher die Unterlagen gegeben, hätten wir heute darüber sprechen können. Die Zahlen haben wir aber nicht von Ihnen bekommen“, so Möllering. Und das, obwohl hartnäckig nachgefragt wurde. „Nein, nicht alle Zahlen“, warf Küwen so leise ein, dass es bei den Zuschauern nicht ankam. Und: „Im kommunalen Prozess ist so eine Planung und Ablauf nicht möglich. Und die Küche drei Meter an ein Schulgebäude ranbauen, geht auch nicht“, so Möllering.

„Wir brauchen eine attraktive Mensa, wie sie die Schule fordert“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Nico von Royen den Vortrag der Initiatoren. Die CDU sei jederzeit gesprächsbereit gewesen. „Sie haben alle Fraktionen eingeladen – uns nicht“, sagte von Royen, nicht ohne Spitzen. Genauso seien die Verantwortlichen des Einwohnerantrages jederzeit zur Fraktionssitzung willkommen gewesen, um ihre Pläne zu unterbreiten. Und: „Seit 2014 hat es zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zum Thema Mensa gegeben – da haben wir Sie nicht gesehen!“ Überhaupt seien die unbelegten Behauptungen und Unterstellungen der Eingangsstatements der Sache nicht dienlich. „Sie können hier nicht im Namen aller Bürger sprechen, das machen wir Fraktionen auch nicht, so läuft Demokratie nicht“, brachte es von Royen auf den Punkt. Auch könne man nicht aus dem großen Puzzle „Mensa“ Teile herausnehmen, neu formen oder austauschen und dann versuchen, wieder einzufügen. Die Anforderungen der Schulen waren die Basis für die Mensa und nach langen Beratungen sei man sich über die nun vorgelegte Variante einig geworden – auch um den Schulstandort Neuenkirchen langfristig attraktiv zu halten. „Und glauben Sie nicht, dass bei dem Bau dieser Mensa Gelder für andere Lebensbereiche wegfallen, die haben wir sowieso. Eine Einsparung würde da nichts bringen“, so von Royen.

Auf Nutzer ausgerichtet

Im Vorfeld sei ein sehr stimmiges und schlüssiges Nutzungskonzept erstellt worden und daraus ergeben sich die Eckpunkte. „Eckdaten waren 500 Schüler täglich in zwei Schichten, der gewählte Standort musste für die Emmy-Noether- und Ludgerischule gleichermaßen gelten, nämlich nicht angeflanscht an die Emmy, sondern auch gerichtet zur Grundschule“, so von Royen. Die Kosten seien immer das Ergebnis des Konzepts, der Planungen, Schätzungen und Berechnungen. Natürlich ist der Kostenrahmen groß, entspreche aber den gemeinsam erarbeiteten Anforderungen. „Man kann nichts an den Kosten ändern, ohne das Nutzungskonzept zu ändern und dann würden wir wieder von vorne anfangen“, so von Royen.

„Hätte, könnte, wäre, Angaben „von … bis …“, so wie Sie es vorgestellt haben, sind das keine Argumente, mit denen wir hier politisch arbeiten“, sagte von Royen. Sicherlich gebe es Knackpunkte, wie etwa die Parkplätze. Aber über viele Punkte, die die Initiatoren vorgetragen habe, sei im Vorfeld gesprochen und entschieden worden. Etwa die Photovoltaik-Anlage oder die Dimension der Küche. „Wer sich sachlich und nicht nur vereinfacht und mit Unterstellung und unbelegten Behauptungen mit dem Projekt befasst hat, der muss zu dem Ergebnis kommen, dass der gefasste Ratsbeschluss sachlich und politisch richtig ist“, schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende seine Stellungnahme.

Die Zuschauerreihen waren am Montagabend zum Thema Mensa gut gefüllt. | Foto: Stefan Klausing

Auch Christoph Holtkamp, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, widersprach, dass die Freien Wähler nicht zu Gesprächen bereit gewesen wären. „Allerdings konnten sie uns auch keine Zahlen vorlegen – auch nicht auf Nachfrage!“, so Holtkamp. Und: „Es gibt nicht viele Projekte, bei denen der Rat der Verwaltung so sehr auf die Füße getreten ist und es so eine enge Zusammenarbeit mit der Schule und den Vereinen gegeben hat.“ Fakt sei das, was die Initiatoren vorgelegt haben, auch nicht. „Hier noch ein bisschen, da noch ein bisschen. Es ist eine grobe Skizze, bei der der eine noch was hat und der andere auch noch“, so Holtkamp. An der Problematik „Parkplatzsituation“ wolle man noch weiter arbeiten – eine Lösung gebe es da im Moment nicht. „Wir von den Freien Wählern bleiben bei dem Entschluss, den wir gefasst haben“, so Holtkamp.

„Wir von den Grünen finden es gut, dass sich jemand Gedanken macht und sich in die Diskussion einbringt, nur kommt das alles zu spät. Viele der Punkte hätten bereits bei dem Architektenwettbewerb eingebracht werden können“, sagte Ellen Pfennig, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir wollen auf keinen Fall den Bau der Mensa verschieben!“, so Pfennig weiter. Zudem sei der vorgelegte Vorschlag mit den derzeitigen Planungen nicht vergleichbar. „Was haben wir von einer Mensa, für die weniger Geld ausgegeben wird, aber von den Nutzern nicht akzeptiert wird?“, fragte Pfennig. Und das ist das Wichtige, die Schüler einzubeziehen und den Anforderungen der Schule gerecht zu werden. Mit dem vorgelegten Beispiel werden die Kinder vielleicht satt, aber am Ende gehe keiner mehr hin. „Wir wollen eine Mensa, in der es vernünftiges Essen gibt, in der man Veranstaltungen machen kann – besonders auch für die Schule“, so Pfennig weiter.

SPD bleibt beim Nein

„Wir sind uns alle hier im Saale einig, dass wir eine Mensa brauchen. Aber nicht um jeden Preis“, sagte SPD-Vorsitzender Uwe Fischer. Daher sei die SPD auch aus dem Projekt Mensa ausgestiegen – „weil uns die Kosten am Ende zu hoch waren. Wir haben am Anfang alles mitgemacht, aber konnten das nicht weiter mittragen“, so Fischer. „Die SPD findet es gut, dass sich Bürger Gedanken machen und hält das auch für notwendig. Wir werden bei unserem Beschluss aus 2018 bleiben und nicht für diese Art der Mensa stimmen“, so Fischer weiter. Gleichzeitig forderte er eine namentliche Abstimmung zur Sache.

Bauamtsleiter Philipp Hänsel stellte nach der Aussprache der Politiker noch einmal klar, dass die Schüttorfer Mensa, auf die sich die Initiatoren in ihrem Vorschlag beziehen, nicht vergleichbar sei mit der nun geplanten. „Die Schüttorfer Mensa ist für 199 Plätze ausgelegt, die Küche für 110 Essen im „Aufwärmverfahren“ und essen würden dort letztendlich 70 Schüler“, so Hänsel, daher könne man die beiden Konzepte nicht vergleichen, da hier die Anforderungen andere sind.

Angriff auf Ratsvertreter

Helmut Sasse interpretierte die ausführliche Kritik des Rates wohl falsch. „Dass sie hier Ihre Leute im Griff haben, war mir von vornherein klar, da habe ich wohl den richtigen Nerv getroffen“, wandte er sich direkt an Nico von Royen und sprach den Ratsmitgliedern – insbesondere der CDU – jegliche eigene Meinung ab. Bürgermeister Möllering und auch Peter-Ulrich Wiesmann (SPD) widersprachen diesen Vorwürfen energisch, da dies nichts mit der Sache zu tun habe. Auch von Royen widersprach, dass die CDU-Ratsmitglieder gesteuert seien, sondern sehr wohl ihre persönliche Meinung vertreten, was auch in den vorbereitenden Sitzungen immer wieder deutlich werde.

In einer abschließenden, wieder sachlichen, Runde wurde noch einmal deutlich, dass sich die Fraktionen viel früher ein solches Engagement gewünscht hätten und man einzelne Vorschläge, die noch umsetzbar seien, prüfen wolle. Am Ende entschied sich der Rat wie schon im Juli 2018 mit den Gegenstimmen der SPD für den jetzt geplanten Bau der „Mensa mit untergeordneter Nutzung für außerschulische Veranstaltungen“. Damit ist der Einwohnerantrag gescheitert, weitere Rechtsmittel sind nicht möglich.

 

KOMMENTAR von Stefan Klausing

Günstiger bauen ist nicht alles!
Dass sich Bürger für aktuelle politische Projekte interessieren und dann auch noch einmischen, ist gut und wichtig. Dass sie sich dabei demokratischen Mitteln, wie eines Einwohnerantrages, bedienen – vorbildlich. Geholfen hat es ihnen jedoch nicht. Mag daran liegen, dass sie das kommunalpolitische Geflecht aus Haushaltspolitik, Beteiligungsprozessen und Fristen nicht ganz durchblickt haben. Wobei ja alle drei der Spitze der neu gegründeten Neuenkirchener FDP angehören. Helmut Sasse war vor rund 30 Jahren sogar einmal FDP-Ortsvorsitzender und langjähriger Ratsherr. Und auch Jörn Küwen ist als Statiker Experte auf seinem Gebiet. Doch die Vorstellung, die die Initiatoren am Montag abgeliefert haben, war der Sache nicht dienlich.
Das populistische Vorgehen mit Behauptungen, Unterstellungen und auseinandergerissenen Fakten hat am Ende zum Scheitern des Einwohnerantrages geführt. Den Initiatoren war einzig und allein daran gelegen, eine günstige und einfache Mensa zu bauen, ohne dabei Rücksicht auf die künftigen Nutzer – die Schulen – zu nehmen, die Parkplätze zu erhalten und wahrscheinlich schon auf Stimmenfang zu gehen. Dass sie dabei den Nerv aller Neuenkirchener Bürger getroffen haben, wie Helmut Sasse am Montag plakativ behauptete, kann man nicht sagen, sonst wären die notwendigen Unterschriften sicherlich schon viel früher zusammen gekommen.
Die Mensa mit Veranstaltungshalle ist ein über Jahre gewachsenes Projekt mit umfangreichen Beratungen, Diskussionen in der Politik, mit den Schulen und Planern – viele dieser Diskussionen habe ich über Jahre als Redakteur persönlich mitverfolgt. Wer seine Argumente dabei aber nur auf punktuelle Auszüge aus dem Sitzungsdienst stützt, ohne dabei Fortschreibungen – unter anderem der wachsenden Schülerzahlen im Ganztag – zu berücksichtigen und Diskussionen verfolgt zu haben, gerät dabei schnell aufs Glatteis. Dass zu Beginn ein wenig verschlafen wurde, die Kosten beim richtigen Namen zu nennen, kann man Politik und Verwaltung sicherlich ankreiden. Unterm Strich ändert es aber nichts, denn die Anforderungen an die Mensa waren stets klar an der künftigen Nutzung und Nutzern orientiert.
Und auch der Entwurf der Initiatoren würde nicht mehr deutlich günstiger ausfallen, wenn man die ganzen Konjunktive, die am Montagabend gefallen sind, noch mit aufrechnet.
Einige Punkte, die auch jetzt von den Initiatoren vorgestellt wurden, sind bereits vor Jahren diskutiert und letzten Endes nach umfangreichen Beratungen wieder verworfen worden. Andere Ideen hätte man sicherlich gerne vorher gehabt, doch dafür kam der Einwohnerantrag deutlich zu spät und zu konstruktiven Gesprächen der Initiatoren mit den Fraktionen ist es scheinbar nicht gekommen.
Wichtig ist nun, dass die Mensa schnellstmöglich gebaut wird – zu den ermittelten Kosten – und auch die ein oder andere Idee aus dem vorgestellten Konzept, kann sicherlich noch mit ein-fließen. Die Parkplatzfrage bleibt weiterhin im Hausaufgabenheft der Verwaltung und Politik stehen. 

 

Die Entwürfe für die Mensa interessieren nicht