Geschäfts- und Bezugsbedingungen für das Abonnement „Mitteilungsblatt-ePaper“

» Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) download als PDF-Datei

1. Vertragsgegenstand/Beschreibung des Dienstes

Ein Online-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Bild der gedruckten Zeitung über das Internet. Die Online-Ausgabe ist – wie die Printausgabe – im kostenpflichtigen Abonnement erhältlich.

Das Online-Abonnement ist nicht an die Bestellung eines Print-Abonnements gebunden. Für Kunden (im Folgenden „Nutzer“) eines Print-Abonnements des Mitteilungsblattes gelten jedoch ermäßigte Preise.

Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten der digitalen Titel des Verlages erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Nutzer nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Betriebssoftware die Nutzung des Online-Abonnements ermöglicht.

Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Mit der Anmeldung als Online-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag.

Die Anmeldung zum Online-Abonnement des Mitteilungblattes erfolgt ausschließlich durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Als Nutzer zugelassen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre, juristische Personen und Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt – vorausgesetzt die Angaben des Nutzers sind wahrheitsgemäß.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als PDF zum Download angeboten.

Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Verlauf des Anmeldevorgangs muss der Kunde dem Verlag eine aktuelle eigene E-Mail-Adresse mitteilen. In der Folge teilt der Verlag dem Kunden dessen Zugangsdaten mit. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zugangs einloggen. Dem Kunden steht es frei, die Zugangsdaten in der Folge eigenständig zu verändern und zu individualisieren. Die Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, sind vom Kunden geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Verlag hierüber unverzüglich zu informieren.

 

3. Vertragslaufzeit/Kündigung

Der Vertrag über die Bestellung eines Online-Abonnements wird ohne Mindestvertragslaufzeit und unbefristet abgeschlossen. Die Kündigungsfristbeträgt vier Wochen zum Quartalsende. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim Verlag. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum darauf folgenden Quartalsende berücksichtigt. Eventuelle Änderungen des Bezugspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.

Nach der Anmeldung zur Nutzung des Abonnements kann der Abonnent seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt sobald die abonnierte, digitale Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde.

Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von Inhalten des Online-Abonnements an Dritte durch den Nutzer.

 

4. Nutzungsbedingungen

Die Bereitstellung des Online-Abonnements erfolgt schnellstmöglich nach Vertragsschluss. Voraussetzung für die Nutzung des Online-Abonnements ist die Online-Registrierung. Anschließend erhält der Nutzer einen Zugang mit den notwendigen Benutzerdaten (E-Mail-Adresse & Passwort). Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen. Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, behält sich der Verlag vor den Zugang zum Online-Dienst zu sperren. Die Nutzung ist ausschließlich zu eigenen Zwecken gestattet. Eine Weitergabe der Inhalte des Online-Abonnements an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Nutzer hat Zugriff auf die abonnierten Online-Ausgaben. Die Ausgaben können beliebig oft gelesen werden.

 

5. Bezugspreis

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die aktuelle Preisübersicht kann der Homepage des Mitteilungsblattes unter www.mitteilungsblatt-online.de entnommen werden Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der zuvor beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst.

Im Falle des Kombinationsangebotes (Print-Abonnement und Online-Abonnement zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das Online-Abonnement und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des Print-Abonnements.

Der Verlag ist berechtigt, die Bezugsgebühr während der Vertragsdauer anzupassen. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit – unter der Berücksichtigung der Kündigungsfristen – in der Zeitung angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Bezugspreiserhöhungen entbinden nicht vom bestehenden Vertrag. Kündigungen aufgrund einer Preiserhöhung sind fristgerecht zum jeweiligen Quartalsende zulässig.

 

6. Zahlung

Die Zahlung erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Die Bezugsgebühren sind jeweils im Voraus zum 1. des Monats des Abbuchungs- bzw. Abrechnungszeitraumes fällig. Sobald und solange der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Online-Abonnements einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Nutzer im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen des Online-Abonnements sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementsgebühren grundsätzlich ausgeschlossen.

 

7. Haftung

Eine mangelnde Verfügbarkeit der ePaper-Ausgabe ist unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zur ePaper-Ausgabe 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der ePaper-Ausgabe. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

 

8. Daten des Nutzers/Datenschutz

Der Nutzer übermittelt dem Verlag alle für die Belieferung und Rechnungsstellung relevanten Daten und erklärt sich mit deren elektronischer Verarbeitung und Speicherung in der Abonnentendatei des Verlages einverstanden. Personen-bezogene Daten, die vom Verlag sowie den von ihm beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

 

9. Änderungen

Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail unter abo@mitteilungsblatt.de oder telefonisch unter (0 59 73) 94 70-0 mitzuteilen.

 

10. Inhalte, Copyright

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der Online-Ausgabe inklusive ePaper steht dem Verlag zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Jede Verwertung ohne schriftliche Zustimmung des Verlages ist unzulässig.

 

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

12. Schlussbestimmungen

Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer des Verlages im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.