Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2018 einstimmig

Ein Griff in die Ausgleichsrücklage soll dieses Jahr nicht nötig sein, der Gemeinderat hat am Montagabend den Haushaltplan 2018 mit einen Überschuss von knapp 215.000 Euro einstimmig genehmigt. Und das, obwohl die Gemeinde dieses Jahr kräftig investieren will. Rund 9,2 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unter anderen in Infrastruktur der Schulen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 27 Millionen Euro.

Die Fraktionsvorsitzenden gaben dazu ihre Haushaltsreden ab. 

Auszug aus den Etatreden der Fraktionen zum Haushalt 2018

Sonne über Neuenkirchen

CDU: Sorgenkind Fußgängerzone bleibt

Niemand in dieser Runde wird mir widersprechen, wenn ich sage: „Neuenkirchen geht es gut.“

[…] Das Ende der dunklen Jahreszeit ist heute, Anfang Februar, fast in Sicht. Passend dazu verabschieden wir nach dem Defizit des Haushaltsjahres 2017 heute einen Haushalt mit positivem Ergebnis, mit einem geplanten Überschuss von knapp 215.000 Euro. […] Der Griff in die Ausgleichsrücklage, also ins Vermögen – quasi in den Sparstrumpf der Gemeinde – bleibt uns […] auf absehbare Zeit erspart. […] Insofern scheint über Neuenkirchen derzeit also die Sonne. […]

Erneut stehen in diesem Jahr Investitionen in Höhe von gut 9,2 Mio. Euro an, im Jahr 2019 gar von über 10 Mio. Euro. […] Doch auch auf Dauer müssen wir diese Investitionen stemmen können. […] Die Mensa und Veranstaltungshalle an der Emmy-Noether-Schule verlässt in
diesem Jahr endlich die Planungsphase. […] Und quasi nebenbei schaffen wir für unsere Vereine eine hervorragende Möglichkeit für größere Veranstaltungen. […] Aus Sicht der CDU geradezu ein „Muss“. […] Eine Größenordnung von 5,5 Mio. Euro für ein einzelnes Projekt ist für einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 27 Mio. Euro allerdings eine große Hausnummer. […]

Sorgenkind bei der Entwicklung Neuenkirchens bleiben Teile unseres Ortskerns, vor allem die Fußgängerzone im Bereich der Emsdettener Straße und der nördlichen Hauptstraße. Über diesen Abschnitten lacht die Sonne leider nicht. Man darf es meines Erachtens ruhig beim Namen nennen: Das Verschwinden des Einzelhandels in diesen Straßenzügen ist mit herkömmlichen Mitteln nicht aufzuhalten. […] Vollkommen falsch wäre es allerdings, die kritischen Teile der Fußgängerzone sich selbst zu überlassen. […] Zur kompletten Rede: www.cdu-neuenkirchen.de

Investition ohne Zuschüsse

SPD: Ja zur Mensa und Ja zur Veranstaltungshalle

Die Haushaltsrede habe ich bewusst kurz gehalten und werde auf das nochmalige Vortragen der allgemein bekannten Haushaltsdaten verzichten. Das mehrmalige Vortragen der Haushaltsdaten steigert nicht den Informationswert, sondern führt eher zu Desinteresse. […] Die Gemeinde Neuenkirchen profitiert von der guten Wirtschaftslage und einer vorausschauenden Finanzplanung. So können einige Investitionen realisiert werden, die unsere Gemeinde attraktiver und lebenswerter machen.

Die Neugestaltung der Fußgängerzone verbessert die Aufenthaltsqualität im Ortskern und trägt zum Funktionieren des Einzelhandelskonzepts bei.
Im Schulbereich werden mit der Sanierung des Standortes der Sekundarschule an der Josefstraße und weiterer Maßnahmen an der ehemaligen Realschule die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Schulbildung geschaffen.

Bei dem geplanten Bau einer Mensa mit Veranstaltungshalle an der Emmy-Noether-Schule handelt es sich um eine der größten Investitionen der Gemeinde Neuenkirchen in den letzten Jahren. Für uns als SPD ist klar: Ja, wir brauchen eine Mensa für eine moderne und attraktive Versorgung der Schülerinnen und Schüler. Ja, wir wollen eine Veranstaltungshalle. Auch wenn wir immer für eine eigenständige Bürgerhalle an anderem Standort waren, tragen wir das vorgelegte Konzept mit. Kritisch sehen wir jedoch die Kostenentwicklung.

Für uns ist es schwer erklärlich, wie sich die geschätzten Kosten von anfänglich 2,7 Mio. auf mittlerweile 5,5 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben. Die Informationspolitik der Verwaltung ist hier sicherlich ausbaufähig. Diese Investition wird allein von der Gemeinde finanziert. Weder Land noch Bund geben Zuschüsse.[…] Zur kompletten Rede: www.spdneuenkirchen.de

Finanzierbarer Wohnraum

Grüne: Flüchtlingsbetreuung koordinieren

Der Haushalt 2018 schließt strukturell sehr ausgeglichen ab. Welche Kommune in vergleichender Größenordnung kann das von sich sagen? Die Gewerbesteuer – unsere beste Geldquelle – sprudelt wieder wie im Vorjahr. […] Wir sehen mit Freude die abgeschlossene Gestaltung der Hauptstraße (Rathausvorplatz).

Die gesamte Fläche nimmt Gestalt an und wird hoffentlich nicht weiterhin durch die vielen falsch parkenden Autos gestört, denn sonst kann keine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Zone entstehen und sich ein Verweilen ergeben. […]

Der demographische Wandel macht ein Umdenken in vielerlei Hinsicht notwendig, so dass wir nicht nur an die Ruhebänke, an die ärztliche Versorgung für die Älteren denken müssen, sondern hinreichend Spielmöglichkeiten für die Kinder und an Platz in den Kitas […] Wir dürfen auch nicht unsere Jugendlichen aus dem Auge verlieren. […] Wir sehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge recht gut gelingt. […] Nach unserer Meinung fehlt im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung jedoch ein Koordinierungspunkt, eine Integrationsbeauftragte, ein Integrationsbeauftragter. […]

Wir erwarten auch vom Bürgermeister, dass er sich in vollem Umfang für den Bau von finanzierbarem Wohnraum für Jedermann und Jederfrau einsetzt. […] Wir mussten hinnehmen, dass der Bau der Mensa sich nicht so schnell umsetzen lässt und es müssen Zwischenlösungen angedacht werden. […]

Was uns besonders Sorgen bereitet, ist die hohe Nitratbelastung des Grundwassers im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere unser Ackerland, wo der Nitrat-Grenzwert um das sechsfache überschritten wird.
Zur kompletten Rede: www.gruene-neuenkirchen.de

Abhängigkeit von der Steuer

Freie Wähler: Ausgleichsrücklagen sind nicht endlos

Kurz und knapp fassten sich die Freien Wähler in ihrer Haushaltsrede, nachdem die Vorredner bereits ausführlich zu verschiedenen Punkten Stellung bezogen hatten. Hier die komplette Rede von Christoph Holtkamp:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchten wir uns bei unserem Bürgermeister Herrn Möllering und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und unserem Kämmerer Herrn van der Zee für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2018 bedanken.

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Ausschüsse für die gute Zusammenarbeit sowie der hier anwesenden Pressemitarbeiter für die Berichterstattung im vergangenen Jahr.

Besonders wichtig ist es uns, den in Neuenkirchen ansässigen Gewerbesteuerzahlern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besonderen Dank zukommen zu lassen. Zum Haushaltplanentwurf 2018 ist durch meine Vorredner alles gesagt worden. Was man auch an diesem Haushaltsplanentwurf wieder sehen kann, ist die Abhängigkeit der Gemeinde vom Steueraufkommen und von Schlüsselzuweisungen. Umso mehr müssen wir darauf achten, die steigenden Aufwendungen in Zukunft durch Einsparungen und notfalls durch Mehrerträge auszugleichen. Unsere Ausgleichsrücklage ist nicht endlos.

Ebenfalls sollten wir unseren Werteverzehr in Zukunft im Auge behalten. Ein weiteres Ziel sollte es sein, soviel zu investieren wie auch abgeschrieben wird. Dies gilt besonders für unser Straßennetz. Dem Haushaltplanentwurf 2018 stimmen die Freien Wähler Neuenkirchen zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

So wurde der Haushalt 2017 verabschiedet: