Mit den Gegenstimmen der Grünen wurde die Anschaffung von CO2-Ampeln im Rat beschlossen. | Foto: Heuermann

 

In der letzten Ratssitzung wurde das Thema eingehend diskutiert. Zwei Gutachter waren an diesem Abend anwesend, um den Ausschussmitgliedern den Sinn und Zweck von mobilen Raumluftfilteranlagen aufzuzeigen. Dabei wurden Vor- und Nachteile der Technik erklärt. 

In dieser Sitzung wurde kein Beschluss gefasst und die Entscheidung auf die Ratssitzung am Montag, 4. Oktober 2021, verschoben. Die Verwaltung hatte vorbereitend zu dieser Ratssitzung folgende Beschlussvorlage formuliert: „Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen beauftragt den Bürgermeister für die in Trägerschaft der Gemeinde Neuenkirchen stehenden fünf Schulgebäude CO2-Ampeln in ausreichender Menge zu beschaffen. Die hierfür notwendigen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 Euro werden gemäß § 83 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bereitgestellt.“

Es wurde sehr rege diskutiert

Zuvor hatten die Ratsmitglieder jedoch die Gelegenheit, diesen Punkt zu diskutieren. Und davon wurde reger Gebrauch gemacht. Bürgermeister Willi Brüning teilte anfangs mit, dass nun der Verwaltung ein festes Angebot für die Anschaffung von CO2-Ampeln vorliegt. Daraufhin wollte Manfred Krüger, Grüne, wissen, ob diese Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden kann. Gleichzeitig fragte Krüger nach, ob bei einer Investitionssumme von 40.000 Euro eine Ausschreibung erforderlich ist. 

Kämmerer Markus van der Zee erklärte, dass die angegebene Summe die Höchstsumme bedeute und weitere Angebote eingeholt werden, um möglichst günstig die Geräte beschaffen zu können. Bürgermeister Willi Brüning räumte ein, dass möglicherweise in den Herbstferien die ersten Geräte installiert werden können. Wenn der Weg einer Ausschreibung gegangen werden soll, dann klappt das mit dem Termin nicht mehr. Jörn Küwen, FDP, interessierte die Technik und die Anschlussmöglichkeiten der Ampeln. Dabei ging er auf die Stromversorgung der Geräte ein. Zusätzlich empfahl er zu berücksichtigen, dass möglichst alle Klassen mit einer CO2-Ampel versorgt werden sollten, in den Kinder unter 12 Jahren beschult werden. „Schließlich haben alle Kinder über 12 Jahre die Möglichkeit, sich impfen zu lassen“, ergänzte Küwen. 

Verwaltung sollte handlungsfähig bleiben

Nico von Royen, CDU, stellte klar, dass aus den Wortbeiträgen aller hervorgeht, dass der Wunsch nach einer Anschaffung dieser CO2-Ampeln bestehe und mit dem Beschluss jetzt der Rahmen geschaffen werden sollte, damit die Gemeinde und Verwaltung handlungsfähig sind. „Wir handeln hier auf Anregung der Schulpflegschaft der Emmy-Noether-Schule (ENS)“, ergänzte von Royen.

Anschaffung ist reine Augenwischerei

„Die Anschaffung von CO2-Ampeln ist reine Augenwischerei. Die messen nur den CO2-Gehalt in der Luft, nicht die Virenlast. Wir halten dieses Geld für falsch angelegt“ äußerte sich Ellen Pfennig, Grüne, kritisch zu dem Beschlussvorlag. „Ein Kurzzeitwecker für jede Klasse würde den gleichen Zweck erfüllen.“ In dem Zusammenhang wies Manfred Krüger darauf hin, dass der Kreis Steinfurt für die Schulen der Berufs- und Förderschulen (wo der Kreis auch der Schulträger ist)  jeweils zwei CO2-Messgeräte angeschafft und sich somit gegen die Anschaffung von CO2-Ampeln ausgesprochen habe.

Gold-Standard soll erhalten bleiben

Mit den CO2-Messgeräten kann gemessen werden, inwieweit der „Gold-Standard“ eingehalten wer-
den kann. Der „Gold-Standard“ bedeute, dass in einem Klassenraum im Abstand von jeweils 20 Minuten zwei bis drei Minuten quergelüftet werden soll und somit die Luft ausgetauscht werden kann. Mit den vorhandenen Messgeräten konnte ermittelt werden, dass in keinem der Klassenräume der Wert von 1.000 ppm (Anteile pro Million) überschritten wurde. Daraus resultierend forderte Krüger, für alle fünf Schulen in der Trägerschaft der Gemeinde jeweils zwei CO2-Messgeräte anzuschaffen. 

Nico von Royen, CDU, äußerte seine Skepsis und sagte: „Ich kann das nicht abschätzen. Die CO2-Ampeln haben sich bestens bewährt. Maßnahmen gegen Schulgemeinschaften und Schulleitungen sind nicht sinnvoll.“ Manuela Coße, SPD, nahm Stellung zur Diskussion und sagte: „Wir versuchen in der Pandemie einen Virus zu bekämpfen, der sich dynamisch verhält. Es handelt sich bei dem Virus um
einen Organismus, der nicht sichtbar ist. Wir müssen damit leben und den SchülerInnen eine gewisse Sicherheit bieten“. 

Verschwendung von Steuergeldern

Abschließend brachte Nico von Royen die Angelegenheit auf einen Nenner: „Wir sind alle in Sorge, die Eltern, die Schüler, die Lehrer. Das Wort „Augenwischerei“ passt nicht zu diesem sensiblen Thema.“ Kathrin Horre, Grüne, sieht bei der Anschaffung von CO2-Ampeln eine Verschwendung von Steuergeldern und gab somit ihre Bedenken für eine derartige Beschlussfassung kund. Mit den Gegenstimmen der Grünen wurde der Vorschlag der Gemeindeverwaltung vom Rat dennoch beschlossen.

Kommentar

Was denn nun?

Noch in der Ratssitzung vom 20. September 2021 machte die Fraktion Bündnis 90/Grüne richtig Druck auf die Verwaltung mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem sie die sofortige Installation von mobilen Raumluftfilteranlagen in den Schulen forderte. „Die Gesundheit der Kinder sollte uns allen wichtig sein“, war der Tenor der Grünen. Immerhin wurde für die Anmietung solcher Geräte für fünf Monate eine Summe bis zu 500.000 Euro aufgerufen. Am Ende der Sitzung hat sich der Rat gegen die mobilen Geräte ausgesprochen, weil es aktuell keine Förderungen gibt für mobile Geräte. Dennoch wollte der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Oktober 2021 die Anschaffung von CO2-Ampeln beschließen.

In der Ratssitzung am vergangenen Montag ruderte nun die Fraktion Bündnis 90/Grüne
zurück, als es um die Abstimmung über die Anschaffung von CO2-Ampeln ging, die maximal 40.000 Euro Kosten verursachen würde. Auf einmal war die Rede von „Steuerverschwendung und Augenwischerei“.

Bei der anschließenden Abstimmung zur Anschaffung der CO2-Ampeln und zeitnahen Installation der Geräte als „Beitrag zur Gesundheit der Kinder“ stimmten die Grünen gegen den Beschluss. Zuvor „spielte Geld keine Rolle“, da waren die Grünen bereit, bis zu 500.000 Euro auszugeben und bei der Summe von 40.000 Euro stimmen sie dagegen – das versteh einer?!

Stefan Heuermann

 

Statt Steuergelder zu verschwenden, lieber die „Grüne Ampel“ verwenden! | Karikatur: Heinrich-Schwarze-Blanke